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Satzung

- Konsolidierte Fassung auf Grundlage der 3. Änderungssatzung -

 

Satzung KSBt konsolidierte Fass. auf Grundl. 3. Änd-Satzung (PDF, 109 KB)

Satzung der Stadt Walsrode über die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts  

Kommunal Service Böhmetal AöR 

Auf der Grundlage der §§ 10 (1), 141 und 142 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010, (Nds. GVBl. S. 576) geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 13. Oktober 2011 in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Walsrode in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen:

Inhalt

§ 1 Name, Sitz, Stammkapital
§ 2 Gegenstand der Anstalt
§ 3 Organe
§ 4 Der Vorstand
§ 5 Der Verwaltungsrat
§ 6 Kompetenzen des Verwaltungsrates
§ 7 Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
§ 8 Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrates
§ 9 Rat der Stadt Walsrode, Zustimmungsvorbehalt
§ 10 Verpflichtungserklärung
§ 11 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
§ 12 Wirtschaftsjahr
§ 13 Personal
§ 14 Bekanntmachung
§ 15 Auflösung der kommunalen Anstalt
§ 16 Regelungen im Zuge der Umwandlung, Übergangsregelungen, Gleichstellungsklausel
§ 17 Öffnung der Anstalt zur Beteiligung Dritter
§ 18 Inkrafttreten
 

§ 1 Name, Sitz, Stammkapital

(1) Die „Kommunal Service Böhmetal“ ist eine selbständige Einrichtung der Stadt Walsrode in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Die kommunale Anstalt führt den Namen „Kommunal Service Böhmetal“ mit dem Zusatz rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet „Kommunal Service Böhmetal AöR“.

(3) Die Anstalt hat ihren Sitz in der Stadt Walsrode.

(4) Die Höhe des Stammkapitals soll 50 % des sich aus der Umwandlung ergebenden Ei- genkapitals betragen, mindestens jedoch 300.000,- €.

(5) Die kommunale Anstalt führt ein Dienstsiegel mit der Umschrift „Kommunal Service Böhmetal AöR“.

 

§ 2 Gegenstand der Anstalt

(1) Der kommunalen Anstalt werden nach § 143 NKomVG von der Stadt Walsrode und mit befreiender Wirkung für diese sowie durch die Umwandlung des Eigenbetriebes Baube- triebshof Walsrode und der Übertragung von Zuständigkeiten verschiedener Bereiche der Verwaltung folgende Aufgaben zur selbständigen Erledigung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung einschließlich des für die Aufgabenwahrnehmung not- wendigen Vermögens übertragen; bezogen auf den Eigenbetrieb Baubetriebshof geschieht dies im Wege der amtrechtsnachfolge:

a) Abwasserbeseitigung mit Vorhaltung, Planung und Bau der dafür erforderlichen Anlagen, einschließlich der gemeinschaftlichen Anlagen;

b) Bewirtschaftung und Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung im Rahmen von Aufträgen durch die Stadt Walsrode;

c) Reinigung und Unterhaltung von Straßen und öffentlichen Flächen einschließlich des Winterdienstes im Rahmen von Aufträgen durch die Stadt Walsrode;

d) –

e) sonstige Serviceleistungen, z. B. handwerkliche Leistungen und Instandhaltungsarbeiten für städtische Einrichtungen und Gebäude aller Art;

f) Pflege von Grünflächen und Straßenbegleitgrün im Rahmen von Aufträgen durch die Stadt Walsrode sowie Bewirtschaftung von Wald;

g) die Anstalt erbringt darüber hinaus Dienstleistungen aller Art für kommunale Einrichtungen und Beteiligungen der Stadt Walsrode.

Die Anstalt kann weitere Aufgaben übernehmen, wenn sie durch Beschluss des Rates der Stadt Walsrode übertragen werden

 

(2) Die kommunale Anstalt ist berechtigt, für die nach § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgabengebiete anstelle der Stadt Walsrode

a) Verwaltungsakte zu erlassen und zu vollstrecken,

b) Ordnungsrechtliche Verfahren, soweit sie in diesen Aufgabenbereichen hoheitlich tätig wird, durchzuführen,

c) Satzungen und Tarife über die Erhebung von Abgaben und Entgelten für die Benut- zung der Einrichtungen einschließlich der Erhebung von Gebühren und Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) zu erlassen, Abgabenbe- scheide zu erlassen und zu vollstrecken, sowie Entgelte zu erheben und durchzusetzen. Die Stadt Walsrode überträgt der kommunalen Anstalt das Recht, im Zusammenhang mit den wahrzunehmenden Aufgaben von den Nutzern und Leistungsnehmern Gebühren, Beiträge und Kostenerstattungen nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu vollstrecken (§ 143 NKomVG).

Sie wird die ihr nach § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgaben und die in diesem Rahmen erforderlichen Ausgaben und Investitionen im Einvernehmen mit der Stadt Walsrode planen und, soweit öffentliche Flächen betroffen sind, in enger Zusammenarbeit durchführen.

3) Eine Aufstellung der im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge bzw. Umwandlung über- gehenden Grundstücke ist in einer gesonderten Aufstellung erfasst und dieser Satzung beigefügt.

(4) Die kommunale Anstalt ist berechtigt, weitere Tätigkeiten für die Stadt Walsrode auf vertraglicher Grundlage wahrzunehmen.

(5) Die kommunale Anstalt kann die mit dieser Satzung übertragenen Aufgaben unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen auch für andere Gebietskörperschaften wahrnehmen. Sie ist ferner befugt, auch andere Ver- und Entsorgungs- sowie Verkehrsaufgaben zu übernehmen.

(6) Die kommunale Anstalt ist darüber hinaus innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu allen Maßnahmen, Aufgaben und Geschäften berechtigt, durch die der Anstaltszweck gefördert wird. Hierzu gehört die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben und Einrichtungen, die die übertragenen Aufgaben der kommunalen Anstalt fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Zur Förderung ihrer Aufgaben kann die kommunale Anstalt Unternehmen gründen oder sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn der öffentliche Zweck der Anstalt dies rechtfertigt. Die kommunale Anstalt kann auch Mitgliedschaften in Zweckverbänden, Wasser- und Bodenverbänden sowie Vereinen begründen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(7) Die kommunale Anstalt kann von der Stadt Walsrode abgeordnete Beamte einsetzen, Beamtenverhältnisse der von der Stadt Walsrode an die kommunale Anstalt versetzten Beamten fortsetzen sowie selber Beamte ernennen, versetzen, abordnen, befördern und entlassen, wenn ihr nach § 143 NKomVG hoheitliche Aufgaben übertragen sind. Die Regelungen des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes gelten entsprechend. Der Vorstand übt die Funktion des Dienstvorgesetzten und höheren Dienstvorgesetzten aus, der Verwaltungsrat die der obersten Dienstbehörde.

 

§ 3 Organe

(1) Organe der kommunalen Anstalt sind

- der Vorstand (§ 4)

- der Verwaltungsrat (§ 5 bis § 8).

(2) Die Organe der kommunalen Anstalt sind ausschließlich dem Interesse der kommunalen Anstalt verpflichtet. Sie werden ihre Aufgaben unter Einhaltung der bestehenden Gesetze, dieser Satzung und den jeweils geltenden Geschäftsordnungen und in wechselseitiger vertrauensvoller Zusammenarbeit erfüllen.

(3) Die Mitglieder aller Organe der Anstalt sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der kommunalen Anstalt verpflichtet. Die Pflicht besteht für die Mitglieder auch nach ihrem Ausscheiden aus der Anstalt fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Stadt Walsrode und der nach § 150 NKomVG für das Beteiligungsmanagement zuständigen Stelle der Stadt Walsrode.


§ 4 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. Wenn nur ein Mitglied bestellt ist, ist es zur alleinigen Vertretung der kommunalen Anstalt berechtigt. Sind mehrere Mitglieder bestellt, so vertreten die kommunale Anstalt zwei Mitglieder gemeinsam oder ein Mitglied gemeinsam mit einem Prokuristen. Der Verwaltungsrat kann einzelnen Mitgliedern Einzelvertretungsbefugnis erteilen oder sie von den Beschränkungen des § 181 BGB in der Variante der Mehrvertretung befreien.

(2) Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist zulässig. Für den Vorstand können durch den Verwaltungsrat Stellvertreter bestellt werden. Der Vorstand kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Beschluss des Verwaltungsrates, der mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen seiner Mitglieder gefasst wird, vorzeitig abgerufen werden.

(3) Der Vorstand leitet die kommunale Anstalt in eigener Verantwortung, soweit nicht gesetzlich oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist.

(4) Der Vorstand vertritt die kommunale Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.

(5) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten der kommunalen Anstalt Auskunft zu geben. Schriftliche Berichte über Angelegenheiten der kommunalen Anstalt können auch durch mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrates zur Vorlage an den Verwaltungsrat verlangt werden. Der Verwaltungsrat kann die Bücher und Schriften der kommunalen Anstalten einsehen und prüfen oder damit einzelne seiner Mitglieder oder zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Dritte beauftragen.

(6) Der Vorstand berichtet dem Verwaltungsrat anlässlich der Verabschiedung des Jahresabschlusses und des Wirtschaftsplanes schriftlich über die Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplanes. Zusätzlich ist mindestens ein Halbjahresbericht zu erstellen. Des Weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Walsrode haben können, ist diese zu unterrichten; dem Verwaltungsrat ist hierüber unverzüglich zu berichten.

(7) Der Vorstand ist zuständig für Verpflichtungen nach dem Verpflichtungsgesetz. Der Vorstand hat sich bei beamten- und arbeitnehmerrechtlichen Entscheidungen, insbesondere bei dem Verfahren der Stellenbewertungen, an den für die Kommunen in Niedersachsen geltenden Richtlinien zu orientieren.

(8) Sofern der Vorstand aus mehr als einem Mitglied besteht, gibt er sich durch einstimmi- gen Beschluss aller Vorstandsmitglieder eine Geschäftsordnung, die auch die Ge- schäftsverteilung unter mehreren Vorstandsmitgliedern regelt. Die Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates, falls nicht der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung für den Vorstand erlässt.

 

§ 5 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister der Stadt Walsrode, sechs übrigen Mitgliedern und zwei bei der kommunalen Anstalt beschäftigten Personen. Hat die Bürgermeisterin/der Bürgermeister auf eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat verzichtet, ist auf ihren/seinen Vorschlag eine Vertreterin/ein Vertreter der Verwaltung in den Verwaltungsrat zu berufen. Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister oder die Vertreterin/ der Vertreter gem. Satz 2 wird im Verhinderungsfall durch die allgemeine Stellvertreterin/den allgemeinen Stellvertreter oder eine/einen von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister besonders bestellte Beschäftigte oder besonders bestellten Beschäftigten der Stadt Walsrode vertreten. Für die übrigen Mitglieder werden Vertreter bestellt.

(2) Jede Fraktion im Rat der Stadt Walsrode, die nicht mit einem ordentlichen Mitglied im Verwaltungsrat vertreten ist, kann ein nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Verwaltungsrat entsenden.

(3) Vorsitzender des Verwaltungsrates ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Stadt Walsrode. Mit seiner/ihrer Zustimmung kann der Rat eine andere Person zum vorsitzenden Mitglied bestimmen. In der ersten Sitzung wählt der Verwaltungsrat aus seiner Mitte mindestens eine stellvertretende Vorsitzende/ einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter (und das vorsitzende Mitglied nach § 5 Abs. 3 Satz 3) werden vom Rat der Stadt Walsrode für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für die Wahl gilt § 71 Abs. 6 NKomVG.

(5) Die Amtszeit von Mitgliedern, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der Wahlpe riode, dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat oder einer Abberufung. Für die vorzeitige Abberufung gilt § 138 Abs. 1 NKomVG entsprechend. Die ausscheidenden Mitglieder des Verwaltungsrates üben ihr Amt bis zum Antritt der neuen Mitglieder weiter aus. Bedienstete der Kommunalaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über die kommunale Anstalt befasst sind, können nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sein.

(6) Die Verwaltungsratsmitglieder, die als beschäftigte Personen der kommunalen Anstalt Mitglieder des Verwaltungsrates sind, sowie ihre Vertreter werden von den Beschäftig- ten der kommunalen Anstalt in Anwendung der Vorschriften des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) gewählt und vom Rat bestätigt. Diese Verwal- tungsratsmitglieder verfügen im Bereich der hoheitlichen Aufgabenerfüllung über eine beratende Stimme, in allen übrigen Fällen haben diese Verwaltungsratsmitglieder das gleiche Stimmrecht wie das vorsitzende Mitglied und die übrigen Mitglieder. Die Mit- gliedschaft dieser Verwaltungsratsmitglieder endet mit dem Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt Walsrode oder beim Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 NPersVG. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ruht bei Vorliegen der Voraus- setzungen des § 26 NPersVG mit der Maßgabe, dass die Mitgliedschaft nicht nur bei einer außerordentlichen, sondern auch bei einer ordentlichen Kündigung ruht. Scheidet ein Mitglied, das als beschäftigte Person Mitglied des Verwaltungsrates ist, aus oder ruht seine Mitgliedschaft, so tritt zunächst der erste Vertreter an dessen Stelle. Scheidet der erste Vertreter aus oder ruht die Mitgliedschaft, so tritt der zweite Vertreter an dessen Stelle. Ist weder das Verwaltungsratsmitglied, das als beschäftigte Person der kommunalen Anstalt Mitglied des Verwaltungsrates ist, noch eines seiner Stellvertreter vorhanden, findet § 110 Abs. 5 NPersVG entsprechende Anwendung.

(7) Der Verwaltungsrat und der Vorstand der kommunalen Anstalt haben der Stadt Walsrode auf Verlangen Auskunft über alle wichtigen Angelegenheiten der kommunalen Anstalt zu geben. Der Rat der Stadt Walsrode ist unverzüglich zu unterrichten, wenn Entwicklungen abzusehen sind, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Walsrode erwarten lassen.

(8) Der Vorstand berichtet der Stadt Walsrode mindestens zweimal jährlich in Form schriftlicher Berichte über die wirtschaftliche Situation der Anstalt. Auf Verlangen der Stadt Walsrode können im Bedarfsfall unterjährig zwei weitere Berichte abgefordert werden. Informationen anlässlich der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes und der Verabschiedung des Jahresabschlusses gelten als Berichte im Sinne dieser Festlegung. Die Berichte orientieren sich an Quartals- oder Halbjahreszyklen.

Der Verwaltungsrat hat dem Rat der Stadt Walsrode über seine Tätigkeit, insbesondere die Prüfung der Geschäftsführung während des Wirtschaftsjahres zu berichten.

(9) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ehrenamtlich tätig, eine Gewinnbeteiligung wird nicht gewährt. Sie erhalten eine Entschädigung für die Teilnahme an dessen Sitzungen in Form eines Sitzungsgeldes, dessen Höhe sich nach dem Sitzungsgeld für Mitglieder des Rates der Stadt Walsrode nach Maßgabe der von diesem beschlossenen Satzung über Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz in der jeweils geltenden Fassung richtet.

(10) Dem Vorstand gegenüber vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrates die kommunale Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Er vertritt die kommunale Anstalt auch, wenn noch kein Vorstand vorhanden oder der Vorstand nicht handlungsfähig ist.

(11) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 6 Kompetenzen des Verwaltungsrates

 

(1)

 

Der Verwaltungsrat berät, fördert und überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes.

(2)

 

Der Verwaltungsrat beschließt über die folgenden Geschäfte:

 

a)

den Erlass von Satzungen im Rahmen der durch diese Anstaltssatzung übertragenenAufgabenbereiche;

 

b)

die Festsetzung von Gebühren, Beiträgen, Kostenerstattungen sowie allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Nutzer und Leistungsnehmer der kommunalen Anstalt;

 

c)

die Gründung von Unternehmen und den Erwerb oder die Aufgabe einer Beteiligung der kommunalen Anstalt an anderen Unternehmen;

 

d)

die Bestellungen und Abberufungen des Vorstandes und dessen Stellvertreter sowie Regelung des Dienstverhältnisses der Mitglieder des Vorstandes;

 

e)

die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Anstalt gegen den Vorstand;

 

f)

Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans und des 5-Jahres-Finanzplanes im Sinne von § 10 Abs. 2 und 3 dieser Satzung;

 

g)

den Vorschlag für den Abschlussprüfer;

 

h)

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresgewinns, sowie Entlastung des Vorstandes;

 

i)

im Einvernehmen mit dem Vorstand über die Ernennung von Beamtinnen und Beamten, ihre Versetzung in den Ruhestand und Entlassung sowie die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Beschäftigten der kommunalen Anstalt. Der Verwaltungsrat kann diese Befugnisse ganz oder für bestimmte Gruppen dem Vorstand übertragen.

Die folgenden Geschäfte bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates:

j) Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung von Betriebsführungs-, Betriebspacht- und anderen Betriebsüberlassungsverträgen, Unternehmensverträgen und Verträgen nach dem Umwandlungsgesetz;

k) Erteilung von Prokuren oder Handlungsvollmachten zum gesamten Geschäftsbetrieb (Generalvollmachten); bei Abberufung von Prokuristen oder dem Entzug von Handlungsvollmachten ist der Vorstand verpflichtet, den Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten.

l) Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt Walsrode;

m) Erwerb, Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten;

n) Verfügung über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu sowie Übernahme von Verpflichtungen für Investitionen und einmalige Betriebsmittelausgaben, deren Gegenstandswert 100.000,00 € übersteigt. Dies gilt nicht, sofern diese Verfügungen und Verpflichtungen im jeweils geltenden Wirtschaftsplan enthalten sind;

o) Gewährung und Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften sowie sonstige Rechtsgeschäfte, die einer Darlehensaufnahme wirtschaftlich gleichstehen, soweit diese im Einzelfall 100.000,00 € übersteigen und nicht im jeweils geltenden Wirtschaftsplan enthalten sind;

p) Stundung von Forderungen (und ähnlichen Entscheidungen), wenn der Betrag im Einzelfall 50.000,00 € überschreitet, sowie den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen, wenn der Betrag 10.000,00 € überschreitet;

q) Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, sowie der Abschluss von sonstigen Verträgen, deren Gesamtgegenstand 100.000,00 € übersteigt;

r) den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, durch welche die Anstalt länger als 5 Jahre gebunden werden soll und soweit die jährliche Miete oder Pacht ohne Nebenkosten 5.000,00 € übersteigt;

s) wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges der kommunalen Anstalt, insbeson- dere die Übernahme von neuen Aufgaben im Rahmen der durch diese Satzung übertragenen Aufgabenbereiche;

t) Einleitung und Durchführung von Rechtsstreitigkeiten, soweit der Streitwert größer als 50.000,00 € ist.

 

(3) Die in Abs. 2 dieses § 6 genannten Geschäfte unterliegen im gleichen Umfang dem Vorbehalt des Verwaltungsrates, wenn sie in Beteiligungsgesellschaften der kommunalen Anstalt anfallen.

(4) Wenn die in Abs. 2 h), sofern diese nicht ohnehin dem Vorstand übertragen sind, m) bis q) und s) dieses § 6 genannten Geschäfte keinen Aufschub dulden, darf der Vorstand mit Zustimmung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates handeln. Er hat dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung über die Eilentscheidung, die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung zu informieren.

 

§ 7 Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

(1) Für Zuwendungen bis 100,00 € ist der Vorstand zuständig; sie müssen an zentraler Stelle mit Zuwendungsgeber, Betrag und Zweck dokumentiert werden. Eine Aufnahme in dem Bericht nach § 111 Abs. 7 Satz 4 NKomVG ist nicht erforderlich; ebenso erfolgt keine Veröffentlichung.

(2) Für Zuwendungen ab 100,01 € ist der Verwaltungsrat zuständig.

 

§ 8 Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates zusammen. Die schriftliche Ladung erfolgt durch Brief, Telefax oder E-Mail. Die Einladung muss Tagungszeit und -ort sowie die Tagesordnung angeben und den Mitgliedern des Verwaltungsrates spätestens am fünften Tag vor der Sitzung zugehen. Der Tag der Sitzung zählt bei der Fristberechnung nicht mit. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 24 Stunden verkürzt werden.

(2) Der Verwaltungsrat ist jährlich mindestens zweimal einzuberufen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrates unter Angabe des Beratungsgegenstandes bei dem Vorsitzenden beantragt.

(3) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil, soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt. Der Verwaltungsrat kann weitere Beschäftigte der kommunalen Anstalt hinzuziehen.

(4) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates geleitet. Die Sitzungen sind öffentlich. In Einzelfällen kann der Verwaltungsrat die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen. Folgende Themen werden grundsätzlich nicht öffentlich behandelt:

 

- Personalangelegenheiten

- Liegenschaftsangelegenheiten

- Auftragsvergaben

- Prozessangelegenheiten

- Einzelfälle in Abgabensachen

- Darlehensangelegenheiten

 

(5) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann Beschluss gefasst werden, wenn

a) die Angelegenheit dringlich ist und der Verwaltungsrat der Verhandlung mehrheitlich zustimmt oder

b) sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates (bzw. deren Stellvertreter) anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.

Die Erweiterung der Tagesordnung zu Beginn einer Sitzung ist nur durch Beschluss des Verwaltungsrates mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen seiner Mitglieder möglich.

Wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal nach Beschlussunfähigkeit gem. Abs. 5 zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Folge hingewiesen werden.

(6) Es wird offen abgestimmt. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit sich nicht aus dem Gesetz oder dieser Satzung etwas anderes ergibt. Stimmenthaltungen sind zulässig. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Auf Verlangen ist die Abstimmung namentlich festzuhalten.

(7) Über die Verhandlungen und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates unterzeichnet und dem Verwaltungs- rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorstand und die Stadt Walsrode erhalten eine Kopie der Niederschrift.

(8) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist gemeinsam mit einem stellvertretenden Vorsit- zenden befugt, anstelle des Verwaltungsrates dringliche Anordnungen zu treffen und un- aufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Verwaltungsrat in der nächs- ten Sitzung Kenntnis zu geben.

(9) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden in der Verwaltungsratssitzung oder durch Brief, Telefax oder E-Mail gefasst, wenn sich alle Verwaltungsratsmitglieder mit dieser Art der Beschlussfassung einverstanden erklären oder sich an ihr beteiligen. Eine telefoni- sche Stimmabgabe ist unwirksam. Außerhalb von Verwaltungsratssitzungen gefasste Beschlüsse werden vom Vorsitzenden schriftlich festgestellt; das Feststellungsprotokoll nebst Kopien der Stimmabgaben ist dem Vorstand, den Verwaltungsratsmitgliedern und der Stadt Walsrode zu übersenden.

(10) Der Verwaltungsrat kann sachkundige Personen zu bestimmten Themen mit beratender Stimme heranziehen.

 

§ 9 Rat der Stadt Walsrode, Zustimmungsvorbehalt

 

(1)

 

 

a)

Der Rat der Stadt Walsrode entscheidet über

 

die Übernahme von neuen Aufgaben außerhalb der mit dieser Satzung übertragenen

 

 

Aufgabenbereiche;

 

b)

die Änderung der Anstaltssatzung;

 

c)

Umwandlung und Verschmelzung der Anstalt;

 

d)

die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Verwaltungsrates;

 

e)

die Auflösung der kommunalen Anstalt;

 

f)

für Maßnahmen von besonderer Bedeutung für die Erfüllung planungsrechtlicher und

hoheitlicher Aufgaben der Stadt Walsrode steht dem Rat ein Weisungsrecht gegenüber dem Verwaltungsrat zu

g) weitere Aufgabenübertragungen, wesentliche Erweiterungen und Einschränkungen von durch die Stadt Walsrode der kommunalen Anstalt übertragenen Aufgaben.

(2) Entscheidungen in den Fällen des § 6 Abs. 2 Buchstaben a) und c) sowie Entscheidungen des § 6 Abs. 2 Buchstaben b) über die Festsetzung der Gebühren und Entgelte für die Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung bedürfen der Zustimmung des Rates der Stadt Walsrode. Ein ohne diese Zustimmung gefasster Beschluss des Verwaltungsrates ist schwebend unwirksam. Die Angelegenheiten sind dem Rat vorab so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser Gelegenheit zu einer entsprechenden Beschlussfassung hat.

 

§ 10 Verpflichtungserklärung

(1) Alle verpflichtenden Erklärungen bedürfen der Schriftform. Die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „KOMMUNAL SERVICE BÖHMETAL AöR“ durch den Vorstand, im Übrigen durch jeweils Vertretungsberechtigte.

(2) Der Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, seine Stellvertreter mit dem Zusatz „In Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „Im Auftrag“.

 

§ 11 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Die Anstalt ist sparsam und wirtschaftlich unter Beachtung des öffentlichen Zwecks zu führen.

(2) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsberichte und der Bericht über die Abschlussprüfung sind der Stadt Walsrode zuzuleiten. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Anstalt erfolgen auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Die Prüfung der Anstalt erfolgt nach den Regelungen des HGB unter Einbeziehung der Prüfungsanforderungen der Verordnung über kommunale Anstalten (KomAnstVO).

 

§ 12 Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr.

 

§ 13 Personal

(1) Die für den Personalübergang notwendigen Maßnahmen sind im vertrauensvollen Zusammenwirken zwischen der Stadt Walsrode und den zuständigen Personalvertretungen zu vollziehen.

(2) Die kommunale Anstalt wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und in der Ver- sorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

(3) Die Bestimmungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) gelten nach § 1 Abs. 1 NPersVG auch für die kommunale Anstalt. Die Anstalt ist Dienststelle im Sinne des NPersVG.

(4) Sofern die "Kommunal Service Böhmetal AöR" neue Kooperationen eingeht oder eigene Unternehmen gründet und damit ein weiterer Personalübergang verbunden ist, bleiben die Besitzstände aus diesem Personalüberleitungsvertrag auch gegenüber Dritten erhalten.

  

§ 14 Bekanntmachung

Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, werden Satzungen und alle weiteren öffentlichen Bekanntmachungen der Anstalt im Internet unter der Adresse www.kommunalservice-boehmetal.de bekannt gemacht. Auf die Bereitstellung im Internet ist unter Angabe der Bereitstellungstage in der Walsroder Zeitung nachrichtlich hinzuweisen. Bekanntmachungen gem. Satz 1 sollen nachrichtlich unter der Adresse www.stadt-walsrode.de erfolgen.

 

§ 15 Auflösung der kommunalen Anstalt

Bei einer Auflösung der Anstalt fallen die übertragenen Aufgaben, alle übrigen Rechte und Pflichten sowie das Anstaltsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stadt Walsrode zurück.

 

§ 16 Regelungen im Zuge der Umwandlung, Übergangsregelungen, Gleichstellungsklausel

(1) Die Anstalt tritt bezogen auf den Eigenbetrieb Baubetriebshof im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses des Rates der Stadt Walsrode vom 13. Dezember 2011 in alle bestehenden Rechte und Pflichten der Stadt Walsrode, die im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgabenbereichen stehen, ein. Dies gilt sowohl für die Beschäftigungsverhältnisse als auch grundsätzlich für das Betriebs- und Anlagevermögen.

(2) Sämtliche die übertragenden Aufgabenbereiche betreffenden Satzungen gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Stadt Walsrode die „KOMMUNAL SERVICE BÖHMETAL AöR“ tritt, solange fort, bis die kommunale Anstalt eigene entsprechende Satzungsregelungen trifft. Dasselbe gilt für sonstige Satzungen oder Ratsbeschlüsse, die Regelungen hinsichtlich der durch diese Satzung übertragenen Aufgabengebiete betreffen.

(3) Der Satzungstext wurde in der männlichen Form formuliert. Für alle Regelungen gilt auch die weibliche Form.

 

§ 17 Öffnung der Anstalt zur Beteiligung Dritter

Im Interesse einer wirtschaftlichen Ausgestaltung und einer effizienten Erfüllung der übertragenen Aufgaben ist es Ziel der Anstalt, weitere Kommunen oder kommunale Unternehmen als Partner zu gewinnen. Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der Regelungen des § 148 NKomVG sowie ggf. weiterer gesetzlicher Regelungen.

 

§ 18 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2012 in Kraft.

Durch die Bekanntmachung der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Walsrode über die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts „KOMMUNAL SERVICE BÖHMETAL AöR“ am 4.1.2016 im Internet unter der Adresse „www.stadt-walsrode.de“ ist die Satzung in dieser Fassung seit dem 18.1.2016 wirksam.